März 2021

31. März 2021

 

Alle Übertragungen sind unter folgenden Adressen zu hören.

Bitte suchen Sie eine für Sie passende Adresse aus, notieren Sie die Adresse und/oder speichern Sie die Seite auf Ihrem Empfangsgerät.

 

1) Bild-Stream

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/medien.html

https://www.ddbradio.org/stream.html

 

2) Ton-Stream

https://www.ddbradio.org/

https://bittube.tv/post/f8711235-2d24-46ee-a884-7d97189277e5

 

3) Ton-Stream für Mobilgeräte

https://www.ddbradio.net/

 

4) Router-Stream

https://ae-radiostation.com/stream/1

 

 

  

 

 

 

 

 

Der Übergangsrat  der Vollversammlung ist immer Mittwoch und Sonntag ab jeweils 19.00 Uhr LIVE zu hören. Sondersendungen oder Testläufe des Streams sind jederzeit möglich. Bitte achten Sie auf unsere dahingehenden Informationen unter www.vvaktuell.com.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erklärungen zum Dekret Nr. 34

30. März 2021

 

Sendung am 31.03.2021

Wir bitten alle Menschen die Sendung am 31.03.2021 um 19.00 Uhr vorzumerken. Der Übergangsrat gibt wichtige neue Entwicklungen und Ziele bekannt.

Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag, 01. April 2021, 19.00 Uhr im TS3 Delegiertensaal. 

 

29. März 2021

 

Einige Kurzinformationen

Die Arbeiten an den Webseiten sind fast abgeschlossen. Wir hoffen alle neuen Dinge bis zum 09. April 2021 erledigt zu haben. Die Seiten haben sich entsprechend ihrer jeweiligen Aufgabe verändert. Insbesondere die Seite www.verfassunggebende-versammlung.com wird nunmehr vor allem für Juristen und rechtlich Interessierte sein. Dort sind die juristischen Zusammenhänge und Verweise zu finden. ddbradio.org hat einen kleinen Anstrich bekommen und die ganz neue Seite wird ein völlig anderes Erscheinungsbild haben. Wir bitten für die ständigen Veränderungen um Ihr Verständnis. Bald ist es ja nun auch geschafft.

Die juristischen Neuerungen wurden gestern in der Sendung und der anschließenden Volksversammlung besprochen. In dieser Woche werden die nächsten Entscheidungen beschlossen werden und wir berichten dann sofort über die Ergebnisse. Bitte notieren Sie schon jetzt den Termin der nächsten Volksversammlung: 25. April 2021, 19.00 Uhr. Die nächste reguläre Sendung ist am Mittwoch, 31. März 2021, ebenfalls um 19.00 Uhr.

 

26. März 2021

 

In der Live-Sendung am Sonntag, dem 28.03.2021 um 19.00 Uhr, wird das neue Dekret Nr. 34 besprochen. Insbesondere sollen die Wirkungen und Möglichkeiten erklärt werden. Viele Menschen werden doch Fragen zu dem Inhalt haben und auch wissen wollen, was nun genau mit dieser Rechtsgrundlage zu machen ist. Da dieses Dekret nur der eine Baustein einer Kette von weiteren Dingen sein wird, sollte diese Grundlage ganz besonders gut verstanden werden. Des Weiteren gibt es aktuelle und allgemeine Informationen zum Stand der Arbeiten an der neuen Webseite mit der Domain www.vvdeutschland.de und zur Arbeit des Parlaments. Wir bitten die Hörer möglichst rechtzeitig an ihren Geräten zu sein. Vielen Dank.

Weitere Neuerungen: ein zweiter Flyer ist in der Fertigstellung und das PR-Team wird in "Team Öffentlichkeitsarbeit" umbenannt. Dieses Team bekommt als Fachbereich einen Sitz im Parlament. Ferner wurden alle Radiofunktionen auf die Startseite der Verfassunggebenden Versammlung übertragen. Vielfach wird eine neue Visitenkarte, speziell für die Verfassunggebende Versammlung gewünscht. Wir prüfen die Möglichkeiten in der nächsten Woche.   

25. März 2021

 

 

Der Versammlungsrat erläßt heute, am 25. März 2021, hiermit das Gesetz Nr. 30 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 34 wie folgt.

 

 

§ 1 Rechtslage

 

1.1 Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014, mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015, ist ein fester Bestandteil des Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrechts. Sie kann nur von natürlichen Rechtspersonen ausgerufen und in die Wirksamkeit versetzt werden. Die Verfassunggebende Versammlung wird somit durch die natürlichen Rechtspersonen durchgeführt. Zudem hat jede Verfassunggebende Versammlung einen räumlichen Geltungsbereich, wie ein Verfassungsvolk nachzuweisen, welches nur aus natürlichen Rechtspersonen bestehen kann. Ohne diese Rechtsgrundlage ist die Rechtswirksamkeit einer Verfassunggebenden Versammlung nicht gegeben. Außerhalb dieser völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung Deutschland ist diese Erlangung des Rechtsstandes sodann nicht möglich, da eine geeignete Rechtslage  in den deutschen Gebieten, nach dem 14. August 1919, nicht nachgewiesen werden kann. Ansonsten schafft eine Verfassunggebende Versammlung neue und eigene Rechtsnormen. Sie ist von den bisherigen Rechtsnormen und Vorschriften völlig unabhängig und eine dahingehende Beschränkung kann ihr nicht auferlegt werden.


 

§ 2 Somit ergeht folgendes Gesetz zur Rechtsstandsänderung

 

2.1 Hiermit wird bestimmt, daß alle am 26. März 2021 von der Bundesrepublik Deutschland  verwalteten Personen, die zu dem Zeitpunkt des Erlasses dieses Gesetzes über einen Personalausweis und/oder über einen Reisepass und/oder über andere aussagefähige Ausweisunterlagen verfügen, die von den zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt wurden oder einer anderen Stelle, welche sich auf einen früheren deutschen Rechtskreis vor dem 14. April 1919 beruft, mit sofortiger Wirkung in den Rechtsstand der natürlichen Rechtsperson erhoben sind.

2.2 Rein vorsorglich und hilfsweise, sowie unter dem Vorbehalt der Präjudiz einer späteren Entscheidung, betrifft die Änderung des Rechtsstands ebenso alle dazu berechtigten Bewohner der Gebiete, welche die alliierten Siegermächte in der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 als Deutschland/Germany ius cogens definiert haben.

2.3 Alle natürlichen Rechtspersonen aus § 2.1 und vorsorglich, wie hilfsweise, aus  § 2.2,  sind von der Verfassunggebende Versammlung Deutschland vom 1. November 2014, mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015, erfaßt.

2.4 Personen, die nach den gesetzlichen Vorschriften minderjährig sind, erlangen in den genannten Gebieten und durch die leiblichen Eltern oder die Erziehungsberechtigten den mit ihnen identischen Rechtsstand.

2.5 Natürliche Rechtspersonen sind berechtigt, die höherrangige Anwartschaft auf die Staatsangehörigkeit Deutschland zu erhalten und damit unmittelbarer Teil des Verfassungsvolkes zu sein. Ein späteres Feststellungsverfahren regelt die rechtlichen Fragen und stellt den personenbezogenen Status fest, bevor die Staatsangehörigkeit abschließend zugesprochen wird.

2.6 Die genannten Rechtsstandsänderungen betreffen auch diejenigen Personen, die mit identischen Papieren ausgestattet sind, aber sich derzeit im Ausland aufhalten, leben, wohnen und/oder arbeiten.

2.7 Diese Rechtsstandsänderung ist zeitlich begrenzt und somit als temporäre Rechtsstandsänderung auf Widerruf durch die Verfassunggebende Versammlung vom 1. November 2014 und mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015 anzusehen.

2.8 Diese Rechtsstandsänderung hat nur in Verbindung mit der Verfassunggebenden Versammlung vom 1. November 2014, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015 Bestand.

2.9 Ausgenommen von diesen gesetzlichen Regelungen sind alle Personen, die sich grundgesetzwidrig oder ohne Zustimmung der Rechtspersonen oder entgegen der allgemeinen völkerrechtlichen Regeln, illegal in den aufgeführten Gebieten aufhalten.


 

§ 3 Folgen der Rechtsstandsänderung

 

3.1 Die natürlichen Rechtspersonen der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland vom 1. November 2014, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sind berechtigte Inhaber der Rechte an dem anerkannten völkerrechtlichen Akt der Verfassunggebenden Versammlung und haben somit einen höheren rechtlichen Rang, als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung.

3.2 Mit ihrer besonderen Stellung ist es unverträglich, daß diesen natürlichen Rechtspersonen von außen Beschränkungen auferlegt werden.

3.3 Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

3.4 Bei Zuwiderhandlungen dritter Stellen gegen dieses Gesetz gelten die Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland

BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsätze 21, 27 und 29

und die Gesetze zum 

Selbstbestimmungsrecht der Vereinten Nationen, Artikel 1, Abs. 1 bis 3

und hier im Einzelnen die Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt, in Verbindung mit Artikel 25 Grundgesetz und stehen im Einklang mit den Beitrittsvereinbarungen und den eidesstattlichen Versicherungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 18. September 1973, wodurch sie als gelistete Nummer 133. und 134. bei der UNO eingetragen wurden und ihre dahingehenden Verpflichtungen, ius cogens, fortgelten,

sowie des Völkerstrafgesetzbuches,

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), Teil 2, Straftaten gegen das Völkerrecht, Abschnitt 1, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 6, (1), Absatz 2, 3, 4 und 5, sowie § 7, (1), Absatz 2, 3, 5, 6, 7a, 8, 9 und 10 in der aktuellen Fassung.

 

 

§ 4 Rechtsmittelbelehrung

 

4.1 Gegen dieses Gesetz ist kein Rechtsmittel gegeben.  


 

Dieses Dekret Nr. 34 und somit das Gesetz Nr. 30 wird heute am 25. März 2021, 18.00 Uhr MEZ, durch die Vollversammlung der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung vom 01. November 2014 für den föderalen Bundesstaat Deutschland mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.

 

 

23. März 2021

 

Sondersitzung des Parlaments am 23.03.2021, 19.00 Uhr im Delegiertensaal

Wir bitten alle Delegierten zur Sitzung pünktlich zu erscheinen.

 

21. März 2021

 

Aktuelle Informationen zur Lage der Nation - 21.03.2021 um 19.00 Uhr

Heute findet eine reguläre Live-Sendung des Übergangsrates der Vollversammlung statt. Die Übertragung erfolgt über den großen Bild-Stream, der bereits gegen 18.00 Uhr gestartet wird. ddbradio ist ebenfalls live dabei. In der Sendung werden die aktuellen Ereignisse und Aktivitäten bekanntgegeben, wie eine Auswertung der diversen Demonstrationen vom vergangenen Samstag besprochen. Angesichts der neuen Vorhaben des Bundes der Bundesrepublik Deutschland, den Lockdown auf ein Maximum auszubauen und faktisch eine komplette Schließung des öffentlichen Lebens zu organisieren, stehen die Überlegungen zu möglichen Handlungen der Vollversammlung erneut im Mittelpunkt der internen Diskussionen. Die Handlungsmöglichkeiten der Vollversammlung sind zwar umfassend und würden jede geplante oder schon aktive Anweisung des Bundes unmittelbar aufheben, es fehlt aber immer noch an der deutlichen Unterstützung der aktiven Gruppen und Initiatoren im Land. Diese Aktiven und Gruppen beschäftigen sich leider immer noch mit unwichtigen Themen und/oder wollen unbedingt die Besatzungsordnung Grundgesetz retten, was schon als Absicht völliger Unsinn ist. Die Initiatoren beschäftigen sich mit längst rechtsunwirksamen Gesetzen, mit einstweiligen Anordnungen oder Unterlassungsklagen, die überhaupt keine Relevanz mehr besitzen. Somit halten nicht die Politiker und die Parteien der BRD die weitere Entwicklung auf, sondern die etwa 70 Initiatoren, die sich regelmäßig auf Bühnen stellen und die Menschen mit falschen Informationen und Hoffnungen beschäftigen. Vor allem die Rechtsanwälte in diesen Kreisen lassen ihre dahingehende Kompetenz vermissen. Sie sagen den Menschen nicht um was es tatsächlich geht. Diese Problematik verhindert ein Vorankommen der gesamten Befreiungsbemühungen und macht uns als Nation international lächerlich. Wir werden in den kommenden Wochen eine bedeutende Verschlimmerung der gesamten Lebenssituation im Land erleben. Der Übergangsrat wird alle Ereignisse verfolgen und immer weiter nach schnellen und durchgreifenden Lösungen suchen.

Der Übergangsrat der Vollversammlung 21.03.2021

17. März 2021

 

Neuigkeiten und Informationen

1) Die Sendefolge wird noch einmal geändert. Die Live-Sendungen der Vollversammlung finden am Mittwoch und Sonntag jeder Woche statt. Die Uhrzeit bleibt mit 19.00 Uhr unverändert. Sondersendungen bleiben jederzeit möglich und werden über die bekannten Kanäle angekündigt. Die Maßnahme ist notwendig, damit nicht ständig Sendeausfälle entstehen, weil sich Termine überschneiden. ddbradio passt sich an und verzichtet ebenfalls auf weitere Sendungen, da die technischen Belange an anderer Stelle benötigt werden. Wir bitten diese Meldung zu verbreiten. Die Regelung gilt ab 18. März 2021.

2) Die neue Webseite der Menschen der Verfassunggebenden Versammlung ist in der Fertigstellung. Sie wird zukünftig über die Domain`s: www.verfassunggebende-versammlung.de erreichbar sein. Bis alle Detail fertig sind, werden noch einige Tage vergehen. Wir bitten alle externen Interessenten darüber in der korrekten Weise zu informieren.

 

15. März 2021

 

Eine häufige Frage: Beitritt oder Austritt? - ist so etwas überhaupt möglich?

Einer Verfassunggebenden Versammlung kann NIEMAND beitreten oder ggf. bei ihr austreten, weil alle Menschen innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches der Verfassunggebenden Versammlung (ohne Ausnahme) in dem Moment rechtlich von der Versammlung erfaßt sind, in dem die Versammlung rechtswirksam gestellt wird. Das erfolgte bereits am 11. Oktober 2015. Ob damit jeder direkt zum Verfassungsvolk gehört, bleibt eine bis dahin offene Frage, die durch ein Feststellungsverfahren geklärt wird. Zur Feststellung ist eine Anmeldung sinnvoll und richtig. Wer austreten möchte, der tritt nicht aus der flächendeckenden und rechtlichen Wirkung der Verfassunggebenden Versammlung aus, sondern nur aus dem Status, ein Teil des Verfassungsvolkes zu sein. Er wird dann erst einmal wieder ein registrierter Bewohner der Treuhandverwaltung. Die Anweisungen der Verfassunggebenden Versammlung treffen aber auch ihn, da er sich im räumlichen Geltungsbereich (Gebiet) der Verfassunggebenden Versammlung aufhält, lebt, wohnt und arbeitet. Wer das "Gebiet" verläßt und nicht angemeldet ist, den treffen auch die Anweisungen der Verfassunggebenden Versammlung nicht mehr, weil er sich dann eben nicht mehr im räumlichen Geltungsbereich (Gebiet) der Verfassunggebenden Versammlung aufhält.  Wer in die juristische "Vollversammlung" der Verfassunggebenden Versammlung möchte, der muß sich in jedem Falle anmelden, wodurch er den Status eines "Delegierten" erhält. Es gibt für NIEMANDEN eine andere Lösung zur Befreiung aus dem aktuellen Rechtssystem, als die Verfassunggebende Versammlung. Alle Geschäftsmodelle die Reichspässe, gelbe Scheine (Staatsangehörigkeitsausweis der BRD), Lebenderklärungen oder vergleichbare Dinge propagieren und/oder verkaufen, sind durch die Verfassunggebende Versammlung aufgehoben, grundsätzlich ohne jede nationale und internationale Verwendungsmöglichkeit, rechtswidrig und somit rechtsunwirksam.  

Der Übergangsrat der Vollversammlung am 15.03.2021 

13. März 2021

 

Sitzungstermine und Besprechungen 12.03.2021 bis 15.03.2021

Zu diesem Zeitpunkt geben wir einen kurzen Überblick über die Aktivitäten und Ereignisse in den laufenden Besprechungen. Der geplante "große" Besprechungstermin am Freitag dem 12.03.2021 ab 21.00 Uhr, konnte leider nicht durchgeführt werden. Es wurden etwa 70 Teilnehmer erwartet. Die Damen und Herren der diversen Initiativen haben sich mal wieder zerstritten. Die Gründe sind hier unbekannt. Die Veranstalter und Initiatoren dieses Zusammentreffens sind sehr enttäuscht, was verständlich ist. Es ist auch nicht der erste, in dieser Weise geplatzte Termin. Des Weiteren stand bei dem verbliebenen Rest der Eingeladenen plötzlich die Frage im Raum, ob die Verfassunggebende Versammlung ein Thema sein soll und überhaupt eingelassen wird. Da wir nun nicht an dieser Besprechung der "Verbliebenen" teilgenommen haben, da eine ggf. erfolgte Ausladung für eine Volksversammlung unerträglich ist und nicht akzeptiert werden kann, kennen wir nicht den Inhalt der Gespräche im kleinen Kreise. Die Rechte der Menschen sind und bleiben unverhandelbar. "Kleine Kreise" bringen auch keine entscheidende Entwicklung. Wir benötigen alle den großen "Wurf" und keine weitere Plauderei ohne Ziel und Ergebnis. Auffällig ist aber immer wieder die Verweigerung einer Zusammenkunft. Wir behalten uns die Veröffentlichung der "ausgefallenen" Teilnehmer in den Live-Sendungen vor. Was hier mit den Rechten der Menschen gemacht wird, kann nur noch als unerträglich bezeichnet werden. Keine Spur von Verantwortungsgefühl. Die Verteidigung der eigenen und meist rein persönlichen Interessen, steht noch immer an erster Stelle. Unsere ausfallende Sendung am kommenden Sonntag hat nicht unmittelbar mit dem beschriebenen Ereignis zu tun und daher wird es am Sonntag weiterhin keine Sendung geben. Wir hören uns am Dienstag dem 16.03.2021 ab 19.00 Uhr wieder und werden dann über die anderen Ergebnisse unserer Sitzungen berichten.

Der Übergangsrat der Vollversammlung am 13.03.2021

10. März 2021

 

Die neue Video-Version der Nationalhymne des Staatswesens Deutschland

Link

 
 

Information zur neuen Webseite www.verfassunggebende-versammlung.de

Die vorgenannte Webseite wird nicht von der Vollversammlung, sondern von den Menschen der Verfassunggebende Versammlung organisiert. Der Rat freut sich über diese Initiative sehr und wird mit den notwendigen rechtlichen Informationen unterstützen, ohne in die Aktivitäten unmittelbar einzugreifen. Wir bitten die Menschen an der Entwicklung aktiv mitzuwirken und die eigenen Entwicklung selbst zu verbreiten. Wir wünschen viel Erfolg und beste Gespräche.

Der Versammlungsrat der Vollversammlung

9. März 2021

  

Neuigkeiten aus der Vollversammlung und aus dem ddbNetzwerk

 

Die Webseite www.verfassunggebende-versammlung.com wird gerade überarbeitet. Sie wird ausschließlich die Seite der juristischen Vollversammlung für den Delegiertensaal und den Übergangsrat, wie vorläufig ebenso für den Bundesstaat Deutschland und dessen Angelegenheiten. Von der Umgestaltung ist auch die Webseite www.vvaktuell.com betroffen. Alle Verlinkungen laufen aber ohne Behinderung weiter.

Die Webseite www.verfassunggebende-versammlung.de wird gerade neu erstellt und ist die Seite der Menschen und somit des ganzen Verfassungsvolkes. Wir bitten bis zur Fertigstellung um etwas Geduld. Es wird mit Hochdruck an der Seite gearbeitet. Dieser Seite werden dann weitergehende Aktionen und Unterlagen folgen.

Die Webseite www.ddbnews.de wird vorläufig eingestellt. Die Arbeiten für die Vollversammlung werden immer umfangreicher und somit stehen kaum noch Reserven zur Verfügung. Zudem möchte das ddbnews-Team nicht mehr die fehlerhaften Berichte anderer Blogs transportieren, die fast alle juristische und somit rechtliche Fehlaussagen beinhalten. ddbagentur wird zu gegebener Zeit eine anderen Lösung vorstellen.

HINWEIS: nutzen Sie den Live-Stream der Vollversammlung und versäumen Sie keine Information. Bald sind dort auch über den Tag neue Informationen zu hören. Wir arbeiten an einem entsprechenden Konzept für diese zusätzliche Informationsquelle. In den Sendungen werden wir näher darauf eingehen und den Zweck der Maßnahme erklären. (Bild anklicken)

 

 

5. März 2021

 

Der 2+4 Vertrag und andere Märchen von 1990

 

…oder, wer von der BRD verwaltet wird, der braucht keine weiteren Feinde!

 

 

Was 1990 wirklich passiert ist.

Beginnen wir mit den international gültigen Grundlagen seit 1945, an denen sich bis heute nichts geändert hat.

 

Der amerikanische Außenminister erklärte am 18. Mai 1959 anlässlich der Genfer Außenminister-Konferenz:

 

Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.

 

Dies bedeutet:

 

ALLES WAS 1990 VON DEN BRD UND/ODER DEN DDR POLITIKERN UNTERZEICHNET WURDE,

IST BEZÜGLICH DEUTSCHLAND/GERMANY RECHTSUNWIRKSAM!

 

Da die heutige BRD von 2021 immer noch unter Vorbehaltsrechten der Besatzungsordnung steht, (wie hier unter dem 04. März 2021 lesen) ist sie immer noch Feindstaat gegenüber den Deutschen und im Auftrage der Alliierten unterwegs. Also haben die Alliierten 1990 alle Verträge mit „sich selbst gemacht“ und alle Völker dieser Erde getäuscht.

 

Bitte auch weiter unten auf dieser Seite zur Feindstaatenklausel lesen.

 

 

….und wie waren die Ereignisse im Einzelnen?

 

Am  17.  Juli  1990  wurde  das  Besatzungsorgan  Bundesrepublik  in  Deutschland  vom  23.  Mai  1949,  durch Streichung  seines  räumlichen  Geltungsbereiches,  Artikel  23  seiner  Besatzungsordnung  „Grundgesetz  von 1949“,  ersatzlos  aufgehoben.  Mit  dem  Eintritt  der  Tageswende  vom  17.  Juli  1990  zum  18.  Juli  1990,  0.01 Uhr,  ist  damit  das  Besatzungsorgan  Bundesrepublik  in  Deutschland  mitsamt  seinem  Grundgesetz,  wie  alle sonstigen  Militärbefehle,  z.B.  alle  Bundesländer  des  Besatzungsorgans  Bundesrepublik  in  Deutschland,  de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 ­ siehe:  BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.

Rechtsverweishierzu: Urteil des Firmen ­ Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze  ohne  Geltungsbereich  besitzen  keine  Gültigkeit  und  Rechtskraft“. Desweitern ist anzuwenden: (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. “Weitere,  gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.

An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker­ und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31.  Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD ­ Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.

In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD von 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276, welche die BRD nun unter Täuschung im Rechtsverkehr benutzt. Der Staatenschlüssel der BRD „alt“ und der BRD „neu“ blieb allerdings bei 000 – kein Volk, kein Gebiet und kein Staat. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig.

Die  damalige  Regierung, wie  alle  anderen  so  genannten  Amtsträger  der  alten Bundesrepublik  in  Deutschland,  im  Bund  und  in  allen  Militärbefehlen  „Bundesländer“,  verloren  ihre Rechtsgrundlage  und  somit  ihre  Ämter,  jede  Entscheidungsgewalt  und  jede  Funktion.  Sie  waren  in  ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls  befugt,  die  Staatlichkeit  von  Deutschland  durch  eine  Verfassunggebende  Versammlung  wieder herzustellen.  Diese  Versammlung  wurde  unter  dem  Vorsitz  des damaligen Innenministers begonnen,  nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.

Die  Vereinigung  mit  dem  zweiten  Besatzungsmittel  für  Mitteldeutschland,  Deutsche  Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits  am  17.  Juli  1990  gestrichenen  Grundgesetz,  Artikel  23,  beigetreten  sein,  obwohl  sich  diese  neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen ­ Sozialgerichtes Berlin aus dem  Jahre  1991,  wie  ein  Urteil  des  Firmen  ­  Bundesverfassungsgerichtes  in  den  nachfolgenden  Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.

Die  Geschäftswerdung  des  „Vereinten  Wirtschaftsgebietes  Bundesrepublik  Deutschland  von  1990“, bestehend  aus  den  Gebieten  der  alten  Bundesrepublik  in  Deutschland  von  1949  und  dem  Gebiet  der Deutschen  Demokratischen  Republik,  begann  am  29.  August  1990  mit  Gründung  der  „Bundesrepublik Deutschland  Finanzagentur  GmbH“,  Frankfurt/Main,  Handelsregisterbuch  HRB  51411.  Hiernach  verloren die  ehemaligen  Besatzungsmittel  nicht  nur  ihren  Bestand,  sondern  die  Folgeorganisation,  Bundesrepublik Deutschland  von  1990,  jede  völkerrechtliche  Bedeutung.  Diese  neue  Bundesrepublik  Deutschland entwickelte  sich  zu  einem  privatwirtschaftlich  organisierten  Firmenkonsortium,  in  dem  nur  noch  das internationale Handelsrecht und kein Völker­ oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten können.

Völkerrechtswidrig  und  entgegen  staatsrechtlicher  Grundlagen  gelten  die  Vorbehaltsrechte  und Militärgesetze der Alliierten aus dem Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.

Das  sich  diese  handelsrechtlichen  Verträge  teilweise  gegenseitig  aufheben,  verbleibt  als  reine  Feststellung ohne  Berücksichtigung  und/oder  Bedeutung  aus  völkerrechtlicher  Sicht.  Alle  weiteren  deutschen  Gebiete unter fremder Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status. Dennoch sind bis heute  alle  Gebiete  des  Kriegsverlierers  in  den  Grenzen  vom  31.  Dezember  1937  völkerrechtlich  frei  und werden von der neuen BRD, wie den rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli  1990,  unter  Täuschung  im  internationalen  Rechtsverkehr  weiterhin  rechtswidrig  ohne  jede Rechtsgrundlage verwaltet.

Somit ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit dem Rechtsstand vom 17. Juli 1990, 0.01 Uhr, zum 18. Juli 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990, unter Bezug auf den Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, sowie unter Bezug auf das BGBL II, Seite 885/890 vom 23.09.1990, rechtswirksam zum 29.09.1990.

 

ÜBRIGENS:

Alle Gesetze werden heute noch in Bonn und nicht in Berlin unterschrieben.

Warum wohl?

 

 

UN-Feindstaatenklausel - Auszug aus einer vorherigen Erklärung !

 

…weil die BRD immer noch Feindstaat/Feindorganisation gegenüber den Deutschen und Deutschland ist. Die Bundesrepublik Deutschland trat ebenso wie die Deutsche Demokratische Republik am 18. September 1973 als 133. und 134. Mitgliedstaat den Vereinten Nationen (UNO) bei. Die Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta (oder Satzung) der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als „Feindstaaten“ werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland und Japan – genau genommen das Deutsche Reich und das japanische Kaiserreich). Die 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52), in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde. Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch deklaratorische Wirkung zu. In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by the deletion of the ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session“).

 

Gleichwohl ist die Situation weiterhin unverändert und die Bestimmungen gegen Deutschland gelten weiterhin. Die UNO hat ein großes Interesse an der Feindstaatenklausel, weil nur ein vorhandener Feindstaat ihren eigenen und weiteren Bestand rechtfertigt. Nur diese Feindstaatenklausel ist der Grund für ihre Entstehung und ihre heutige Existenz. Daher spielen alle dieses böse Spiel gegen die Deutschen mit, weil die "privat organisierte" UNO viele Möglichkeiten der Kriegsführung bietet, die Deutschen zu jeder Zahlung gezwungen werden können und damit viele gute"Geschäfte" in Aussicht stehen. Zumindest bleiben wir so lange in der Situation, wie wir es widerspruchslos hinnehmen.  

Somit bleibt die neue BRD vom 3. Oktober 1990 bis heute „Feind“ der Deutschen und gegenüber Deutschland, wie alle anderen "Staaten" und UNO-Organisationen auch.

 

4. März 2021

Die BRD ist nicht Deutschland

...sie tritt rechtswidrig unter der Bezeichnung Deutschland auf...

 

Neu unter Rechtsverweise eingefügt - Punkt 4

 

4) Warum ist eine Verfassunggebende Versammlung in und für die BRD nicht möglich?

 

...weil die BRD immer noch Feindstaat/Feindorganisation gegenüber den Deutschen und Deutschland ist. Die Bundesrepublik Deutschland trat ebenso wie die Deutsche Demokratische Republik am 18. September 1973 als 133. und 134. Mitgliedstaat den Vereinten Nationen (UNO) bei. Die Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta (oder Satzung) der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als „Feindstaaten“ werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland und Japan – genau genommen das Deutsche Reich und das japanische Kaiserreich). Die 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52), in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde. Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch deklaratorische Wirkung zu. In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by the deletion of the ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session“). Gleichwohl ist die Situation weiterhin unverändert und die Bestimmungen gegen Deutschland gelten weiterhin. Auch die neue BRD vom 3. Oktober 1990, ist bis heute "Feind" der Deutschen und gegenüber Deutschland geblieben. Wer von der BRD verwaltet wird, braucht keine weiteren Feinde.

 

...weil eine Verfassunggebende Versammlung nur im Völkerrecht möglich ist, ein Staatsvolk und ein definiertes Gebiet voraussetzt und die BRD beide Dinge nicht vorweisen kann, wie in den nächsten Punkten erklärt wird...

Quellen: https://www.bundestag.de/presse/hib/565650-565650 und Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2  vom 23.09.1990 - rechtswirksam zum 29.09.1990

 

...weil die Bundesrepublik nicht dieses 1990 freigegebene Gebiet und Staatswesen des Völkerrechtssubjekts Deutschland/Germany, mit der UN-Länderkennziffer 276, aus der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945, sondern seit 3. Oktober 1990 eine weitere Fremdverwaltung, in Form eines "Vereinigten Wirtschaftsgebietes", ist...

Quellen: Art. 133 GG und Potsdamer Konferenz Rubrik 4, Artikel 2, Punkt d "Gemäß den von den Alliierten Vertretern zu erteilenden Anweisungen räumen die genannten Streitkräfte sämtliche außerhalb der deutschen Grenzen (nach dem Stande vom 31. Dezember 1937) liegenden Gebiete." und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff. "Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3" usw.

 

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL: Artikel 1

ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

 

...weil die BRD und ihr Grundgesetz seit 29. September 1990 kein Gebiet mehr nachweisen können und lediglich die dort lebende Bevölkerung, die keine eigene Verwaltung und keine eigenen staatlichen Strukturen besitzt, im Auftrage der UN und der ehemaligen West-Alliierten weiterhin verwaltet...

Quelle: Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2  vom 23.09.1990 - rechtswirksam zum 29.09.1990 und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

 

...weil die BRD und das Grundgesetz seit 3. Oktober 1990 somit immer noch Besatzungsrecht für einen Teil/Staatsfragment von Deutschland/Germany sind, deren Grundgesetz Eigentum der Alliierten bis heute geblieben ist, Vorbehaltsrechte aus dem Überleitungsvertrag darauf liegen und die BRD daher eine reine Okkupationsverwaltung  ist...´

Quelle: Potsdamer Konferenz Rubrik 4, Artikel 2, Punkt d und z.B. Russische Föderation Abgeordneter der Staatsduma J.A. Fjodorow - Video und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff. und Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

 

…weil die BRD zwar nicht der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches von Adolf Hitler ist, aber mit ihm identisch, sodaß eine "Verfassungsänderung", die von diesem Grundgesetz abgeleitet wäre, die Übernahme der Rechtsnachfolge des Dritten Reiches bedeuten und erhebliche Schadenersatzansprüche anderer Nationen gegen Deutschland auslösen würde...

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/565650-565650

 

2. März 2021

 

Die Menschen sind für ihre VV unterwegs! Danke für dieses Bild.

 

 

NEUES VV-Video, bitte ansehen! - hier klicken-

 

Am 1. März 2021 ist innerhalb der Vollversammlung der nächste Schritt zur Vervollständigung der Handlungsstrukturen installiert worden. Alle Fachbereiche sind jetzt das vorläufige "Parlament". Es wurden drei Parlamentspräsidenten eingesetzt, die alle organisatorischen Aufgaben zu erledigen haben, zu denen auch die Leitung der Parlamentssitzungen gehört. Das Parlament hat insgesamt 235 Abgeordnete. Vorerst sind die drei Parlamentspräsidenten aus den Reihen des Übergangsrates, was aber nur eine zeitlich begrenzte Aufgabe sein soll. Die Leitung der Sitzungen wird in einigen Monaten an Mitglieder des Parlaments abgegeben werden. Das Parlament mit seinen vier Ministerien und vierzehn Fachbereichen hat sofort die Arbeit begonnen. Als fünfzehnter "Fachbereich", welcher ebenfalls an den Parlamentssitzungen teilnehmen kann und dort seine Ideen und Anregungen gibt, wird in der kommenden Woche der Bereich "Öffentlichkeitsarbeit" fester Bestandteil werden. Hieraus wird sich die neue Pressestelle entwickeln. Wir werden die Bürger weiterhin über die erfolgreiche Arbeit des Parlaments und dessen Gremien unterrichten.

 

1. März 2021

 

Die nächste Volksversammlung findet am 28. März 2021 statt.

Bitte notieren. Weitere Informationen folgen.

 

Heute, am 1. März 2021, findet eine große Sitzung des Übergangsrates, gemeinsam mit allen Fachbereichsleitern und den aktiven Menschen aller Fachbereiche statt. Es werden richtungsweisende Dinge bekanntgegeben und neue Positionen eingerichtet, die bislang für die Herstellung der Handlungsfähigkeit fehlten. Die Verfassunggebende Versammlung wird wegen der besonderen Lage in den deutschen Gebieten, wie bezüglich der internationalen Situation in Europa und den USA, den nächsten Schritt zur Errichtung einer staatlichen Administration installieren. Leib und Leben aller Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes sind in Gefahr und auch die wirtschaftliche Vernichtung der gesamten Struktur des Mittelstandes ist in vollem Gange. Die Versorgung für den täglichen Bedarf ist ebenfalls gefährdet. Das so viele Menschen im Geltungsbereich der Verfassunggebenden Versammlung die Gefahr nicht erkennen können, hilft nicht gerade bei den Bemühungen der Versammlung. Allerdings wird bei vielen Bewohnern eine andere Haltung immer mehr sichtbar, was erfreulich ist. Den aktiven Menschen in andern Nationen können wir empfehlen, ebenfalls entscheidende Schritte zur Rettung ihrer Menschen unverzüglich vorzubereiten. Wir werden in den kommenden Sendungen über diese Dinge berichten und hier, an dieser Stelle, die wichtigsten Inhalte veröffentlichen.